OE-AGB

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Plattform für Ordnungsexperten

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Ordnungswelt GmbH, Kreyenstraße 87, 26180 Rastede, (die „Ordnungswelt“ bzw. der „Anbieter“) und ihren Kunden, die die von der Ordnungswelt GmbH betriebene Plattform ordnungswelt.com (die „Plattform“) gewerblich nutzen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln nicht die Geschäftsbeziehungen zwischen der Ordnungswelt und Endkunden, die dort lediglich die Website für Informationszwecke nutzen und/oder Produkte kaufen; für diese gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden“. Ergänzend zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch gewerbliche Nutzer (sogenannte „Reseller“) die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reseller“.

Gegenstand

1. Die Ordnungswelt bietet ihren gewerblichen Mitgliedern, die als Berater für Ordnung arbeiten („Experten“), während der Vertragslaufzeit die Nutzung ihres Portals an. Das Portal stellt die Leistungen von sogenannten Ordnungsexperten, also Beratern für Ordnung, öffentlich dar, bewirbt diese und bietet seinen Nutzern u.a. die Möglichkeit, ein öffentliches Profil anzulegen und für deren Leistungen und Produkte auf verschiedene Arten zu bewerben, z.B. durch Beiträge, Blogeinträge, Videos, Podcasts, Banner, Slider, redaktionelle Beiträge und Forenbeiträge. Zugleich können sich die Experten in Foren und über private Nachrichten untereinander fachlich austauschen. Experten können zudem ihre Produkte über die Plattform an Endkunden verkaufen. Manche dieser Leistungen sind kostenlos, andere kostenpflichtig.
2. Die Profile der Experten können mit Texten, Bildern und Links sowie persönlichen Angaben der Experten bzw. der Unternehmen der Experten versehen werden. Die Experten können zudem Texte, Bilder, Videos und Tondokumente in die Plattform einstellen. Diese Inhalte werden zusammenfassend als „Daten“ bezeichnet. Welche Daten in diesem Zusammenhang erhoben werden und wie diese Daten anderen Kunden gegenüber sichtbar sind, ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
3. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, z.B. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Experten gelten nur dann, wenn dies durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich gestattet wurde.

Registrierung

1. Die Nutzung der Plattform setzt eine kostenpflichtige Registrierung voraus. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses schließen Anbieter und Experten einen Vertrag über die Nutzung der Plattform.
2. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht indes nicht.
3. Die kostenpflichtige Registrierung erfolgt über den Kauf eines der beiden Mitgliedschaften „Monatliche Mitgliedschaft“ oder „Jährliche Mitgliedschaft“ auf unserer Seite. Die Registrierung erfordert zunächst die Angabe des vollständigen Namens, einer vollständigen Postanschrift und einer gültigen E-Mail-Adresse.
4. Nur Unternehmer gemäß § 14 BGB, das heißt einzelne, volljährige und voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen oder (teil-)rechtsfähige Personenmehrheiten, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, können Experten werden.
5. Mitglieder, die Experten werden wollen, haben auf Anforderung des Anbieters ihre Berechtigung durch Vorlage geeigneter Nachweise, z.B. einer Kopie des aktuellen Gewerbescheins und/oder eines aktuellen Handelsregisterauszuges sowie durch Vorlage weiterer Dokumente, insbesondere solcher, die für die geldwäscherechtliche Überprüfung des Experten notwendig sind, insbesondere einer Kopie des Personalausweises oder des Aufenthaltstitels oder des Reisepasses, nachzuweisen.
6. Die Mitglieder haben zusätzlich folgende Daten mitzuteilen, und zwar entweder während der Registrierung oder auf Anforderung des Anbieters:
   1. Firmierung,
   2. Steuernummer und zuständiges Finanzamt oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
   3. Bankverbindung,
   4. E-Mail-Adresse,
   5. Telefonnummer,
   6. Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten.
7. Mitglieder sind verpflichtet, ihr Profil mit einem Impressum, Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht, einer Datenschutzerklärung und anderen rechtlich vorgeschriebenen Verbraucherhinweisen zu ergänzen. Alle diese Ergänzungen müssen geltendem Recht entsprechen und dürfen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters nicht widersprechen.
8. Mehrfachregistrierungen eines Mitglieds sind nicht gestattet.
9. Mit der Registrierung entsteht ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Experten (auch „Mitgliedschaft“ genannt), das sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere der nachstehenden Ziffer 3, richtet. Der Experte wird bei der Registrierung über Art, Inhalt und Umfang der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung des Anbieters, die Preise dafür, die Laufzeit und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen des Buttons „Jetzt Kaufen“ erklärt der Experte, die ausgewählte kostenpflichtige Leistung des Anbieters kaufen zu wollen. Diese Erklärung stellt noch keinen Vertragsschluss dar, sondern ein Angebot des Experten gegenüber dem Anbieter. Das Vertragsverhältnis entsteht erst mit der Bestätigung des Kaufs der kostenpflichtigen Leistung durch eine Mitteilung, Einblendung oder E-Mail-Nachricht des Anbieters gegenüber bzw. an den Experten. Mit dieser Bestätigung ist die Registrierung abgeschlossen.
10. Nach vollständiger Registrierung und, soweit vom Anbieter gefordert, Nachweis der o.g. Voraussetzungen des Experten bietet der Anbieter dem Experten weitere kostenpflichtige Leistungen an (auch „Profil-Upgrades“ genannt). Vertragliche Grundlage dieser weiteren kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Experte wird bei Buchung einer solchen kostenpflichtigen Leistung über Art, Inhalt und Umfang der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung des Anbieters, die Preise dafür, eine etwaige Laufzeit und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen des Buttons „Jetzt Kaufen“ erklärt der Experte, die ausgewählte kostenpflichtige Leistung des Anbieters kaufen zu wollen. Diese Erklärung stellt noch keinen Vertragsschluss dar, sondern ein Angebot des Experten gegenüber dem Anbieter. Das Vertragsverhältnis entsteht erst mit der Bestätigung des Kaufs der kostenpflichtigen Leistung durch eine Mitteilung, Einblendung oder E-Mail-Nachricht des Anbieters gegenüber bzw. an den Experten.

Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

1. Als kostenpflichtige Leistung bietet der Anbieter eine sogenannte „Mitgliedschaft“ an. Diese Mitgliedschaft ermöglicht dem Experten während ihrer Dauer die Veröffentlichung seines Profils, so dass es von Endkunden wahrgenommen werden kann, die aktive Nutzung des Forums, die Versendung und den Empfang von Nachrichten über die Plattform sowohl an andere Experten als auch an den Anbieter und die Veröffentlichung von Videos und Podcasts auf der Plattform. Nicht umfasst ist das Hosting von Videos und Podcasts auf der Plattform. Blogbeiträge und Profile können Texte, Bilder und Links enthalten. Ferner umfasst die Mitgliedschaft die Aufnahme in eine interaktive Suche nach Experten, über die Endkunden Experten finden können. Ferner umfasst die Mitgliedschaft das Recht, fachliche Beiträge des Anbieters und Dritter anzusehen, z.B. digitale Kurse, Lerninhalte, Checklisten, Anleitungen, Tipps. Nur Mitglieder können zudem Reseller werden und digitale und körperliche Produkte über die Plattform an Endkunden verkaufen.
2. Weitere kostenpflichtige Leistungen des Anbieters werden unter der Rubrik „Ordnungscoach Shop“ aufgeführt.
3. Der Anbieter versucht, die Plattform rund um die Uhr störungsfrei zur Verfügung zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Verbesserungen sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, z.B. durch höhere Gewalt oder unberechtigte Eingriffe Dritter, nicht zu erreichen ist.
4. Im Rahmen von Werbeaktionen kann der Anbieter einzelnen oder allen Mitgliedern, die noch keine zusätzlichen „Profil-Upgrades“ gekauft haben, anbieten, diese kostenlos zu testen. Diese kostenlose Testphase endet jeweils, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5. An jede Beendigung einer Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, schließt sich eine unentgeltliche Basis-Mitgliedschaft an. In der Basis-Mitgliedschaft ist die passive Nutzung des Forums und die Vornahme von Änderungen am Benutzerprofil kostenlos.

Zahlungsabwicklung

1. Zahlungen des Experten an den Anbieter für kostenpflichtige Leistungen des Anbieters können mittels der Zahlungsarten Kreditkarte und SEPA-Lastschrift erfolgen. Die Abwicklung dieser Zahlungsarten erfolgt durch die Stripe Payments Europe, Ltd., c/o A&l Goodbody, Ifsc, North Wall Quay, Dublin 1, Ireland (im Folgenden: “Stripe”), unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/at/legal/end-users, an die der Anbieter seine Zahlungsforderung gegen den Experten abtritt. Stripe zieht den Rechnungsbetrag vom Kreditkartenkonto oder Bankkonto, das der Kunde bei der Zahlung angibt, ein. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an Stripe geleistet werden. Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte umgehend nach Ausführung der Zahlung auf der Webseite von Stripe. Bei der Zahlungsart SEPA Lastschrift erfolgt die Belastung des vom Kunden angegebenen Kontos innerhalb von 2 Bankarbeitstagen. Unabhängig von der Zahlungsart und der Forderungsabtretung an Stripe bleibt der Anbieter stets allein zuständig für Leistungen, Inhalte, Laufzeiten, Kündigungen und sonstige Vertragserklärungen, Reklamationen, Rechnungen und Gutschriften.
2. Barzahlung und Überweisung sind keine zulässigen Zahlungsarten. Der Anbieter kann solche Zahlungen zurückweisen.
3. Stripe berechnet derzeit 7,50 € für alle angefochtenen und fehlgeschlagenen SEPA-Lastschriften an die Ordnungswelt GmbH. Ab dem 1. Juni 2024 berechnet Stripe die angefochtenen und fehlgeschlagenen Zahlungen separat. Die Anfechtungsgebühr erhöht sich auf 15,00 € und die Gebühr für fehlgeschlagene Zahlungen sinkt auf 3,50 €. Die angefallenen Gebühren werden dem Ordnungsexperten von der Ordnungswelt GmbH in Rechnung gestellt.

Datenschutzhinweise

Informationen zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogene Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Kündigung und Verlängerung

1. Die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft führt nicht automatisch zur Kündigung der kostenlosen Basis-Mitgliedschaft. Nach Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft besteht die Mitgliedschaft als kostenlose Basis-Mitgliedschaft fort.
2. Die kostenlose Basis-Mitgliedschaft kann jederzeit mit sofortiger Wirkung von jeder Partei gekündigt werden. Die Kündigung der kostenlosen Basis-Mitgliedschaft durch den Experten erfolgt durch Betätigung des Knopfs “Konto löschen” im Bereich “Mein Konto” auf der Webseite und die Bestätigung dieses Vorgangs bei der bei Betätigung dieser Funktion automatisch eingeblendeten Sicherheitsabfrage.
3. Die Frist für die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft ergibt sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die im Rahmen des Kaufvorgangs auf der Plattform vom Kunden ausgewählt werden. Beim Kauf einer Mitgliedschaft wird der Experte darüber hinaus in der Bestellbestätigung per E-Mail über die jeweils gültige Laufzeit und Kündigungsfrist informiert.
4. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform, das heißt Brief oder E-Mail oder Nachricht auf der Plattform, oder durch Betätigung des Knopfs „Beenden“ im Bereich „Mein Konto – Mitgliedschaft“ erfolgt. Erfolgt die Kündigung durch Brief oder E-Mail, ist für eine wirksame Kündigung die Angabe der für die Registrierung verwendeten E-Mail-Adresse erforderlich.
5. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert sich jeweils zu ihrem Ablauf automatisch, sofern der Experte seinen Vertrag nicht unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigt. Die Laufzeit der Verlängerung sowie deren Kosten ergeben sich in diesem Fall aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die im Rahmen des Kaufvorgangs auf der Plattform vom Experten bestätigt werden. Bei jedem Kauf einer Mitgliedschaft wird der Experte zusätzlich in der Kaufbestätigung über Dauer und Kosten einer möglichen Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert.
6. Von den vorstehenden Vorschriften unberührt ist das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
7. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
   1. Der Experte hat unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht,
   2. der Experte widerspricht geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
   3. der Experte begleicht eine Rechnung des Anbieters über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen nicht oder der Experte ruft eine erfolgte Zahlung für ein Produkt des Anbieters zurück oder meldet beim Zahlungsdienstleister einen sog. „Konflikt“, der dazu führt, dass der Kaufpreis für eine kostenpflichtige Leistung des Anbieters nicht an den Anbieter ausgezahlt oder von ihm zurückgefordert wird;
   4. der Experte verstößt trotz Abmahnung gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechte Dritter, Gesetze, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten;
   5. über das Vermögen des Experten wird ein Insolvenz- oder sonstiges Schuldenbereinigungs-, Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen.
8. Auch die Kündigung aus wichtigem Grund bedarf der Textform.

Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer solchen Pflicht ist die Haftung beschränkt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, mit dem der Anbieter bei Vertragsabschluss rechnen musste. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
2. Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für die verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung sowie technisch bedingte Ausfälle der Plattform, wenn diese nicht von ihm zu vertreten sind, z.B. bei höherer Gewalt.
3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, wenn der Verlust nicht durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Experten vermeidbar gewesen wäre.

Verantwortlichkeit und Pflichten des Experten

1. Der Experte verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform alle einschlägigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.
2. Der Experte verpflichtet sich,
   1. keine Inhalte zu veröffentlichen, deren Inhalt oder Gestaltung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen; hierzu gehören insbesondere sittenwidrige, obszöne, pornografische oder rechts-/linksradikale Texte, Fotos, Videos oder Tondokumente im Profil oder im Forum, diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material, Drohungen oder Belästigungen anderer Personen, die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere der Persönlichkeitsrechte Dritter, das Hochladen von Inhalten, die einen Computervirus enthalten oder von Inhalten, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Experte hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen der Rechteinhaber, und die Benutzung der Plattform in einer Art und Weise, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst, sowie das Abfangen von E-Mails oder anderen Nachrichten und das Versenden von Kettenbriefen;
   2. seine Leistungen nur wie folgt anzubieten und/oder zu bewerben:
      1. Die jeweilige Leistung wird zutreffend und so genau wie möglich beschrieben;
      2. Jede Beschreibung muss wahrheitsgemäß und vollständig sein.
      3. Inhalte enthalten keine Werbung, Links oder Hinweise auf externe Webseiten.

• Kundenanfragen binnen 48 Stunden (wochentags Montag bis Freitag; ausgenommen gesetzliche Feiertage) zu beantworten;

1. die telefonische Erreichbarkeit an Werktagen zwischen 9:00 und 17:00 Uhr sowie die Erreichbarkeit per E-Mail und Post sicherzustellen oder auf Abwesenheitszeiten im Profil hinzuweisen;
2. sicherzustellen, dass im Profil und in der Kartensuche die zutreffende Anschrift und zutreffende Kontaktdaten angegeben sind.

1. Die Richtigkeit, der vom Experten erstellen Inhalte, insbesondere seines Profils, wird durch den Anbieter nicht geprüft. Der Experte trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuordnung und ist unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfaltspflicht zur Überprüfung verpflichtet.
2. Der Anbieter hat jederzeit das Recht, vom Experten veröffentlichte Inhalte zu prüfen, zu ändern oder zu streichen.
3. Bei Verstößen gegen die o.g. Pflichten des Experten kann der Anbieter nach Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen und/oder nach seiner Wahl den Vertrag mit dem Experten kündigen.
4. Der Experte garantiert, dass die von ihm auf der Plattform verwendeten und/oder veröffentlichten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder er zur Nutzung und Einräumung von Rechten berechtigt ist. Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und das Vorhalten der Daten, die vom Experten auf der Plattform gespeichert und verarbeitet werden, ist allein der Experte verantwortlich.
5. Der Experte überträgt dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, umfassendes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Bilder, Texte, Beschreibungen), einschließlich des Rechts, diese Inhalte online, auch zu Werbezwecken, zu veröffentlichen.
   1. Der Experte ist damit einverstanden, dass Endkunden die Möglichkeit haben, auf der Plattform Produkte und Experten zu bewerten, und dass diese Bewertungen auf der Plattform veröffentlicht werden und für Endkunden sichtbar sind.
   2. Der Gesamtbestand der Inhalte der Plattform ist durch das Datenbankrecht zu Gunsten des Anbieters als Datenbankhersteller geschützt.
   3. Der Experte erwirbt durch die Einstellung von Daten und/oder einer Datenbank auf der Plattform keine Datenbankrechte.
   4. Der Experte stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung von Rechten auf Grund vom Experten erstellter Angebote und/oder Inhalte und/oder zur Vertragserfüllung vorgesehener Waren und/oder Leistungen geltend machen. Der Experte übernimmt alle notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung des Anbieters. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Experten nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter des Anbieters.
   5. Der Experte ist auch bei Auseinandersetzungen mit Dritten, insbesondere bei Abmahnungen, verpflichtet, dem Anbieter auf erstes Anfordern alle zur Verteidigung sinnvollen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Sanktionen bei Regelverstößen

1. Erhält ein Experte wiederholt niedrige Bewertungen für sich und/oder seine Produkte,
2. gibt ein Experte bei der Registrierung und/oder in seinem Profil und/oder in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Angebotsseiten falsche Kontaktdaten an,
3. gewährt Dritten Zugang zu seinem Konto bei dem Anbieter,
4. oder hat der Anbieter begründeten Verdacht, dass der Experte gegen Pflichten oder Rechte Dritter oder Gesetze, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen hat,
5. oder reagiert ein Experte über einen Zeitraum von mehr als fünf Werktagen auf Mitteilungen von Kunden oder dem Anbieter nicht mehr, kann der Anbieter
6. den Experten verwarnen;
7. vom Experten eingestellte einzelne Inhalte sperren oder löschen;
8. den Zugang des Experten zur Plattform vorübergehend oder endgültig sperren;
9. den Vertrag mit dem Experten kündigen und sein Konto und alle von ihm erstellten Inhalte löschen.

Nutzungs- und Urheberrechte

1. Der Experte überträgt dem Anbieter ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an allen vom Experten auf der Plattform, gleich an welcher Stelle, gespeicherten Inhalten, das heißt Texten, Fotos, Video- und Tondokumenten ein.
2. Der Anbieter ist berechtigt, alle Inhalte gemäß vorstehendem Absatz nicht nur auf der Plattform, sondern auch bei Drittanbietern zu Werbezwecken für den Experten und für den Anbieter selbst zu nutzen, zu speichern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen und zu bewerben. Dies umfasst ausdrücklich auch soziale Netzwerke.
3. Der Experte verzichtet auf sein Recht zur Nennung als Autor.

Schlussbestimmungen

 

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Darstellung der Inhalte der Experten, den Aufbau und Design der Plattform insgesamt, äußerlich und technisch, insbesondere auch im Backend und hinsichtlich der API, jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein bestimmtes Erscheinungsbild oder eine bestimmte Verbreitung oder Bekanntheit seiner Plattform oder eine bestimmte Erreichbarkeit oder Verlässlichkeit der Plattform zu gewährleisten.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des sog. UN-Kaufrechts (CISG).
4. Hat der Experte seinen allgemeinen Gerichtsstand außerhalb Deutschlands oder ist er Kaufmann im Sinne des HGB, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Händlers zu klagen.
5. Der Experte darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke.
7. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Plattform auf einen Dritten den auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag auf seine Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen.